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Stellungnahme zu dem Beschluss der Bundeskanzlerin vom 28.10.20

geschrieben am 29. Oktober 2020 morgens um 7:00 Uhr

Der gemeinsame Beschluss der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten stößt bei uns sowohl auf der inhaltlichen als auch auf der formalen Ebene auf Unverständnis. Das Handeln der Regierung ist in mehrfacher Hinsicht unverantwortlich:

Es werden Existenzen zerstört, Unternehmer in den Ruin getrieben und soziale Kontakte werden eingeschränkt. Die jungen Menschen werden in ihrem gewohnten Tagesablauf gehindert, sei es in der Schule,  im Studium, beim Sport oder auch beim gesellschaftlichen Beisammensein mit anderen jungen Menschen. Sie werden dadurch massiv brüskiert und traumatisiert.

Wieso findet wieder ein solcher Eingriff in die Grundrechte statt, ohne das Parlament einzuschalten, ohne die Landesparlamente einzuschalten? Wieso lassen sich die Ministerpräsidenten als bessere Büroleiter einer nachgeschalteten Behörde der Bundeskanzlerin missbrauchen? Lediglich Bodo Ramelow scheint das aufzustoßen! Wieso findet wieder ein Durchregieren statt, ohne den vorgeschriebenen Weg der Gesetzgebung einzuhalten? Vom Bundesrat haben wir schon lange nichts mehr gehört! Offensichtlich lebten wir jahrzehntelang in einer Schönwetterdemokratie, die bei den leisesten Problemen in sich zusammensackt und auf eine haltlose Notstandsgesetzgebung zurückgreift.

Wir haben keinen nationalen Notstand! Wir haben mit dem neuen Virus ein weiteres Problem unter viel größeren, seit Jahrzehnten altbekannten Problemen (Umweltzerstörung). Leider wird bis zum heutigen Tage die Tatsache missachtet, dass das neue Problem (Virus) nur ein Teilaspekt des viel größeren Problems (Umweltzerstörung) ist. Weitere Ausführungen dazu in unserem heutigen Newsletter.

Das Virus wird egal ob mit oder ohne Lockdown light in einem Monat nicht verschwunden sein. Winterzeit ist Coronavirenzeit! Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben.

Die ganzen Maßnahmen, angefangen von der Maske bis hin zu den Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind genauso sinnlos, wie ein Tanz beim Maskenball im Herbst, um die Sonne dazu zu bewegen, länger am Himmel zu stehen. Wann lernen wir endlich, uns den Gesetzen der Natur zu fügen und nicht permanent gegen sie zu arbeiten? Wir wären sehr wohl in der Lage, sinnvoll und im Einklang mit der Natur und ihren Gesetzen zu leben, offensichtlich wird es von der Politik und weiten Teilen der Gesellschaft weder erkannt noch gewusst, noch gewollt.

Allerdings besteht durch das aktuelle Handeln der Bundeskanzlerin mit ihren nachgeordneten besseren Büroleitern die Gefahr, dass es zu massiven sozialen Verwerfungen und Unruhen kommen kann, wenn weite Teile der Gesellschaft erkennen, dass das gestrige Handeln das Wirken des Virus nicht nachhaltig verändern wird. Mögen die Gerichte hier korrigierend eingreifen.

Übernehmen Sie als Leserin und Leser Verantwortung für sich selbst, die Politik lässt uns gnadenlos im Regen stehen.

Bleiben Sie Demokratin, bleiben Sie Demokrat, kommen Sie gut durch diese schwierige und dunkle Zeit!

Mit den besten Wünschen und Grüßen von Herz zu Herz
Anja und Markus Peters

 

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